Ressourcenförderung und lebendige Kreislaufwirtschaft für Wirtschaftsstandort Deutschland

Angesichts steigender Rohstoff- und Energiepreise spielen insbesondere Maßnahmen zur Ressourcenförderung und zu einer lebendigen Kreislaufwirtschaft für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands eine bedeutsame Rolle. „Die Schließung von Stoffkreisläufen ist ein Schlüsselelement der Ressourceneffizienz“, und „wenn es gelingt die Stoffkreisläufe zu schließen, dann wird der klassische Abfallentsorger zu einem Versorger mit Sekundärrohstoffen“, hob die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf der bvse-Jahrestagung am 2. Oktober in Frankfurt die zentrale Aufgabenstellung der Recycling- und Entsorgungsbranche hervor.

Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin Rheinland-PfalzFoto: bvse

Gemeinsam geschlossene Stoffkreisläufe entwickeln

An dem Gelingen einer lebendigen Kreislaufwirtschaft seien dabei gleichermaßen private Entsorgungs- und Recyclingunternehmen und kommunale Betriebe beteiligt. „Deshalb kommt es zunehmend darauf an, dass kommunale und private Entsorgungs- und Recyclingunternehmen gemeinsam geschlossene Stoffkreisläufe entwickeln und organisatorisch sowie technisch umsetzen“, so Lemke. Ein Vorankommen sei nur in einem Kompromiss möglich, der den berechtigten Interessen beider Seiten ausreichend Rechnung trüge. Dieser könne so aussehen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorger die Sammlung übernehmen, entweder in Eigenleistung unter festgelegten bundesweit geltenden Rahmenbedingungen einer Zentralen Stelle  oder über die Ausschreibung im Wettbewerb an Dritte. Die privaten Unternehmen hingegen sollten Sortierung, Verwertung und Vermarktung der Wertstoffe organisieren und die volle Finanzierungsverantwortung tragen.

Mehr Transparenz, Qualität und höhere Recyclingquoten

Die strittigen Positionen in Bezug auf die Organisationsverantwortung führten nach Ansicht der Wirtschaftsministerin auch dazu, dass Ziele der Kreislaufwirtschaft zu mehr Transparenz, besseren Qualitäten und höheren Recyclingquoten und hochwertigerem Recycling bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. „Die Messlatte für das Kunststoffrecycling liegt mit 36% viel zu niedrig. Der Markt kann viel mehr Kunststoffe zum Recycling aufnehmen. Warum tun wir es dann nicht?“ so die Ministerin, die auch noch einmal auf die Produktverantwortung als eine der zentrale Botschaften des Anfang 2015 veröffentlichten „Grünen Eckpunktepapiers zum Wertstoffgesetz“ einging: „Die Stärkung von Produktverantwortung bedeutet aus meiner Sicht, dass die Hersteller und Vertreiber die materielle und finanzielle Verantwortung für die Vermeidung, die Verwertbarkeit und die stoffliche Verwertung der Wertstoffe tragen.“ Die Rolle der Politik sei dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Abfallhierarchie auszugestalten. Priorität habe die Vermeidung von Abfällen. Sollte dies nicht möglich sein, stehe die hochwertige Verwertung im Vordergrund. Ein Umdenken im Herstellungsprozess der Produkte – weg von Ökoeffizienz hin zu Ökoeffektivität – das Cradle to Cradle, mache den heutigen Abfallbegriff überflüssig.

Duale Systeme: Masse statt Klasse

Kritik, insbesondere hinsichtlich Qualität und Transparenz übte die Ministerin auch an den Dualen Systemen, denen es „zum Teil nur um die Erreichung der Verwertungsquoten, und nicht um die hochwertigste Qualität in den Recyclingprozessen“ gehe. Sie räumte jedoch auch eine Schuld der Produktverantwortlichen ein, die die Situation verschärft hatten, indem sie  den teilweise ruinösen Wettbewerb der Systeme ausnutzten, um ihre Entsorgungskosten zu senken. Das alles hätte dazu geführt, dass viele die Sinnhaftigkeit der Systeme in Frage stellten.

Wertstoffgesetz: Potenziale in Gewerbe und Haushalt sichern

Ein besonderes Augenmerk sollte nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin auf das Wertstoffpotenzial in den Gewerbeabfällen gelegt werden. Immer noch gehe Deutschland eine große Menge Wertstoffe verloren, da rund 60% der gemischten Gewerbeabfälle ohne weitere Sortierung der Verbrennung zugeführt und selbst bei einer Sortierung nur eine Quote von 16,5% erreicht werde. Von rund 3,2 Millionen Tonnen Wertstoffen, die laut einer Studie des Umweltbundesamtes gehoben werden könnten, würden derzeit tatsächlich nur rund 460.000 Tonnen gewonnen.

Die Mengensteigerung an Wertstoffen durch das zukünftige Miterfassen stoffgleicher Nichtverpackungen im haushaltsnahen Bereich, die laut einer Studie auf rund 7 kg pro Einwohner und Jahr beziffert wird, hält sie jedoch für überschätzt, da bereits heute rund 3,5 kg stoffgleicher Nichtverpackungen aus Haushalten im Gelben Sack landen.

„Es erscheint mir wenig plausibel und kaum vermittelbar, dass sich ein Wertstoffgesetz auf Wertstoffe aus privaten Haushalten beschränkt und Millionen von Tonnen an Wertstoffen aus Gewerbe und Industrie ausschließt“, so die Ministerin, und fordert in der Konsequenz „ein Wertstoffgesetz, dass den Umgang mit Wertstoffen umfassend regelt“ und „den Teil der Gewerbeabfallverordnung, der sich mit Wertstoffen befasst, in ein Wertstoffgesetz zu integrieren“.

Einheitliche Regeln für den Umgang mit Bauabfällen schaffen Marktsicherheit

Auch für Deutschlands größten Stoffstrom im Abfallbereich, die Bauabfälle, sind Regelungen dringend erforderlich, so Lemke weiter. Nach wie vor führe das Fehlen einer Bauabfall-Verordnung,  bzw. einer vollzugstaugliche Ersatzbaustoffverordnung, die die Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke umfassend regelt, zu viel Verunsicherung im Markt.

Österreichs neue Recycling-Baustoffverordnung, die bereits eine übersichtliche und einheitliche Regelung für den Umgang mit Bauabfällen ausgehend vom Rückbau über die Verwertung bis hin zum Einsatz der Recyclingprodukte geschaffen hat, „wäre aus meiner Sicht auch der richtige Ansatz für Deutschland“, so Lemke

Da die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung dringend erforderlich ist, könnte die Umsetzung eines umfassenden Wertstoffgesetzes sowie einer einheitlichen Baustoffverordnung auch in nachgelagerten Schritten erfolgen, schlug die Ministerin vor.

Quelle: bvse